[{"data":1,"prerenderedAt":278},["ShallowReactive",2],{"de-news-publikationen/gerichtliches-verbot-parkgebuehren-bundesgericht":3,"news-articles/de/news-publikationen/gerichtliches-verbot-parkgebuehren-bundesgericht/f68189a5-87b5-4ca8-8ad0-aca28a15aae6/3/1":164},{"data":4,"headers":142},{"story":5,"cv":139,"rels":140,"links":141},{"name":6,"created_at":7,"published_at":8,"updated_at":9,"id":10,"uuid":11,"content":12,"slug":131,"full_slug":132,"sort_by_date":31,"position":133,"tag_list":134,"is_startpage":130,"parent_id":135,"meta_data":31,"group_id":136,"first_published_at":137,"release_id":31,"lang":71,"path":31,"alternates":138,"default_full_slug":31,"translated_slugs":31},"Bundesgericht: Gerichtliches Verbot ist kein Instrument zur Durchsetzung von Parkgebühren","2026-09-26T09:47:31.074Z","2026-09-30T14:31:36.669Z","2026-09-30T14:31:36.687Z",224159543633810,"e6eccd86-2dfc-40db-86b9-bf787c33deb5",{"seo":13,"_uid":14,"date":15,"title":6,"content":16,"ctaLink":123,"ctaText":126,"component":127,"categories":128,"disablePrerender":130},"","cb34cac1-a0a0-4379-bf83-c2dc79122e2b","2026-09-26 00:00",[17,26,42,46,72,76,91,95],{"_uid":18,"link":19,"text":22,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"69d66a8d-eef4-4119-a289-62f1a630fa0f",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},"story","multilink","Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2024 vom 15. Juni 2026","h2","h3","AtomTextHeading",{"_uid":27,"html":28,"component":40,"outputStyle":41},"70d6182f-366e-4479-966b-d0370f4b5677",{"type":29,"attrs":30,"content":32},"doc",{"backgroundColor":31},null,[33],{"type":34,"attrs":35,"content":36},"paragraph",{"textAlign":31},[37],{"text":38,"type":39},"Mit Urteil 6B_998/2024 vom 15. Juni 2026 hat das Bundesgericht die Grenzen der strafrechtlichen Durchsetzung gerichtlicher Verbote nach Art. 258 ZPO präzisiert. Ausgangspunkt war ein Parkplatz des Hallenbads City in Zürich. Einem Fahrzeuglenker wurde vorgeworfen, sein Fahrzeug dort abgestellt zu haben, ohne die verlangte Parkgebühr zu entrichten. Das Areal war mit einem gerichtlichen Verbot belegt, das das Abstellen von Fahrzeugen ausserhalb der vorgesehenen Bedingungen unter Strafandrohung untersagte. Sowohl das Bezirksgericht als auch das Obergericht des Kantons Zürich sprachen den Beschuldigten frei. Die Oberstaatsanwaltschaft gelangte dagegen an das Bundesgericht.","text","AtomTextRichtext","lead",{"_uid":43,"link":44,"text":45,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"c1553c93-588e-4d0d-9cc0-8a73658c46b6",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},"Entscheid des Bundesgerichts",{"_uid":47,"html":48,"component":40,"outputStyle":71},"e278096f-c871-4252-bed9-48baf74f4e5e",{"type":29,"attrs":49,"content":50},{"backgroundColor":31},[51,56,61,66],{"type":34,"attrs":52,"content":53},{"textAlign":31},[54],{"text":55,"type":39},"Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch. Es hält zunächst fest, dass das gerichtliche Verbot nach Art. 258 ZPO eine besondere Form des strafrechtlich abgesicherten Besitzesschutzes darstellt. Geschützt wird die tatsächliche Sachherrschaft über ein Grundstück. Ein solches Verbot kann deshalb insbesondere Störungen wie unbefugtes Betreten, Parkieren oder andere Beeinträchtigungen des Besitzes untersagen. Nicht erfasst werden demgegenüber eigentliche Benutzungsordnungen, die über den Schutz des Besitzes hinausgehen.",{"type":34,"attrs":57,"content":58},{"textAlign":31},[59],{"text":60,"type":39},"Von besonderer Bedeutung ist, dass das Bundesgericht ein gerichtliches Verbot auch auf Verkehrsflächen nicht grundsätzlich ausschliesst. Der Parkplatz des Hallenbads gilt strassenverkehrsrechtlich als öffentliche Strasse, weil er einem unbestimmten Kreis von Hallenbadbesuchern zugänglich ist. Gleichzeitig gehört er zum Verwaltungsvermögen der Stadt Zürich. Dies hindert die Eigentümerin grundsätzlich nicht daran, ihren Besitz zivilrechtlich mittels eines gerichtlichen Verbots zu schützen. Strassenverkehrsrecht und zivilrechtlicher Besitzesschutz verfolgen insoweit unterschiedliche Zwecke und können nebeneinander zur Anwendung gelangen.",{"type":34,"attrs":62,"content":63},{"textAlign":31},[64],{"text":65,"type":39},"Die entscheidende Grenze liegt jedoch im Inhalt des Verbots. Art. 258 ZPO dient nicht dazu, Geldforderungen strafrechtlich durchzusetzen. Das blosse Nichtbezahlen einer Parkgebühr beeinträchtigt die tatsächliche Sachherrschaft des Eigentümers nicht. Eine Besitzesstörung kann etwa darin liegen, dass ein Fahrzeug unberechtigt abgestellt oder die zulässige Parkdauer überschritten wird. Die nicht entrichtete Gebühr als solche stellt dagegen keine Besitzesstörung dar.",{"type":34,"attrs":67,"content":68},{"textAlign":31},[69],{"text":70,"type":39},"Das Bundesgericht hält entsprechend fest, dass Parkgebühren nicht dadurch strafrechtlich abgesichert werden können, dass ihre Bezahlung zum Bestandteil eines gerichtlichen Verbots gemacht wird. Soll eine Gebühr durchgesetzt werden, stehen hierfür andere Instrumente zur Verfügung, etwa technische Zugangsbeschränkungen oder zivilrechtliche Ansprüche. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft wurde deshalb abgewiesen.","default",{"_uid":73,"link":74,"text":75,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"97656de0-6fc5-42fc-b210-b4bc6b70c2c5",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},"Praktische Bedeutung",{"_uid":77,"html":78,"component":40,"outputStyle":71},"5b56149c-9e05-4e92-9d3a-b412bda8601e",{"type":29,"attrs":79,"content":80},{"backgroundColor":31},[81,86],{"type":34,"attrs":82,"content":83},{"textAlign":31},[84],{"text":85,"type":39},"Der Entscheid ist über den konkreten Parkplatzfall hinaus von Bedeutung. Er stellt klar, dass Art. 258 ZPO ausschliesslich dem Schutz des Besitzes dient und nicht zur strafrechtlichen Absicherung vertraglicher oder sonstiger Zahlungspflichten eingesetzt werden darf.",{"type":34,"attrs":87,"content":88},{"textAlign":31},[89],{"text":90,"type":39},"Für Eigentümer und Betreiber von Parkplätzen, Gewerbearealen oder anderen öffentlich zugänglichen Grundstücken bedeutet dies, dass bei der Ausgestaltung gerichtlicher Verbote sorgfältig zwischen einer eigentlichen Besitzesstörung und blossen Nutzungsbedingungen unterschieden werden muss. Strafrechtlich sanktionierbar sind nur Verhaltensweisen, welche den geschützten Besitz tatsächlich beeinträchtigen. Die Verletzung einer Gebühren- oder sonstigen Benutzungsordnung genügt hierfür nicht.",{"_uid":92,"link":93,"text":94,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"2eb87157-0667-48e6-85e5-8ef9a343b27a",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},"Einordnung",{"_uid":96,"html":97,"component":40,"outputStyle":71},"91437bde-3fe3-435f-b8e5-6f5d1038e8d0",{"type":29,"attrs":98,"content":99},{"backgroundColor":31},[100,105,110,115],{"type":34,"attrs":101,"content":102},{"textAlign":31},[103],{"text":104,"type":39},"Der Entscheid überzeugt insbesondere durch die klare Trennung zwischen Besitzesschutz und Forderungsdurchsetzung. Die Strafandrohung eines gerichtlichen Verbots darf nicht dazu dienen, privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten zusätzlichen Nachdruck zu verleihen. Andernfalls würde ein Instrument des Besitzesschutzes faktisch zu einem Inkassomittel mit strafrechtlicher Sanktion umfunktioniert.",{"type":34,"attrs":106,"content":107},{"textAlign":31},[108],{"text":109,"type":39},"Relevant dürfte sich dies für die private Parkplatzbewirtschaftung durch spezialisierte Anbieter erweisen. Deren Geschäftsmodelle beruhen teilweise darauf, bei Verstössen gegen Parkplatzregeln sogenannte Umtriebsentschädigungen zu verlangen und deren Einforderung mit dem Hinweis auf strafrechtliche Sanktionen infolge Verletzung eines richterlichen Verbots Nachdruck zu verleihen. Der vorliegende Entscheid setzt diesem Vorgehen dort Grenzen, wo nicht das unberechtigte Parkieren als solches, sondern lediglich die Nichtbezahlung einer Parkgebühr beanstandet wird.",{"type":34,"attrs":111,"content":112},{"textAlign":31},[113],{"text":114,"type":39},"Gleichzeitig stellt das Bundesgericht klar, dass die Qualifikation einer Verkehrsfläche als öffentliche Strasse im Sinne des SVG einen zivilrechtlichen Besitzesschutz nicht per se ausschliesst. Entscheidend bleibt vielmehr, welches konkrete Verhalten verboten und welches Rechtsgut damit geschützt werden soll. Diese Differenzierung dürfte für die Gestaltung und Durchsetzung gerichtlicher Verbote auf Parkplätzen und anderen öffentlich zugänglichen Arealen künftig von erheblicher praktischer Bedeutung sein.",{"type":34,"attrs":116,"content":117},{"textAlign":31},[118],{"text":119,"type":39,"marks":120},"Quelle: Bundesgericht, Urteil 6B_998/2024 vom 15. Juni 2026.",[121],{"type":122},"italic",{"id":124,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":125},"aee76d71-e301-4e62-a833-43a3b137d12e","kontakt","Frage zum Thema","PageNews",[129],"f68189a5-87b5-4ca8-8ad0-aca28a15aae6",false,"gerichtliches-verbot-parkgebuehren-bundesgericht","news-publikationen/gerichtliches-verbot-parkgebuehren-bundesgericht",-30,[],223860986136810,"059055c9-f327-453c-8852-f1b37af6f64f","2026-09-26T09:54:01.338Z",[],1791451493,[],[],{"cache-control":143,"connection":144,"content-encoding":145,"content-type":146,"date":147,"etag":148,"referrer-policy":149,"sb-be-version":150,"server":151,"transfer-encoding":152,"vary":153,"via":154,"x-amz-cf-id":155,"x-amz-cf-pop":156,"x-cache":157,"x-content-type-options":158,"x-frame-options":159,"x-permitted-cross-domain-policies":160,"x-request-id":161,"x-runtime":162,"x-xss-protection":163},"max-age=0, public, s-maxage=604800, stale-if-error=3600","keep-alive","gzip","application/json; charset=utf-8","Thu, 08 Oct 2026 09:27:06 GMT","W/\"c265779a9e43bd81b6c72b00438dae69\"","strict-origin-when-cross-origin","5.980.1","nginx/1.29.1","chunked","Origin,Accept-Encoding","1.1 ef315c477bb47c8fcfecf9e0377b18b0.cloudfront.net (CloudFront)","ngVuHmb9huz19RcSEpmPugVLfLwPf33aVBZGQh8CzIH6VZAO6eMLZw==","IAD55-P6","Miss from cloudfront","nosniff","SAMEORIGIN","none","403e68f1-d34e-4d40-892c-8dae3dceb0ab","0.026812","0",{"data":165,"headers":268,"perPage":276,"total":277},{"stories":166,"cv":139,"rels":266,"links":267},[167],{"name":168,"created_at":169,"published_at":170,"updated_at":171,"id":172,"uuid":173,"content":174,"slug":259,"full_slug":260,"sort_by_date":31,"position":261,"tag_list":262,"is_startpage":130,"parent_id":135,"meta_data":31,"group_id":263,"first_published_at":264,"release_id":31,"lang":71,"path":31,"alternates":265,"default_full_slug":31,"translated_slugs":31},"Bundesgericht stärkt Akteneinsichtsrecht bei internationaler Steueramtshilfe","2026-09-26T09:48:58.572Z","2026-09-30T14:31:36.672Z","2026-09-30T14:31:36.690Z",224159902025620,"05ad4e99-19a1-4b58-b01a-c7ca054a3568",{"seo":13,"_uid":175,"date":15,"title":168,"content":176,"ctaLink":257,"ctaText":126,"component":127,"categories":258,"disablePrerender":130},"e03c2bd7-4ad9-4f3d-b4f5-e06393faf24c",[177,181,191,194,214,217,227,230],{"_uid":178,"link":179,"text":180,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"24c30167-f4ef-4f1a-b0a8-1232346d46c2",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},"Urteil des Bundesgerichts 2C_157/2024 vom 18. Juni 2026",{"_uid":182,"html":183,"component":40,"outputStyle":41},"da7c27b6-6580-4577-bca6-16de835125c8",{"type":29,"attrs":184,"content":185},{"backgroundColor":31},[186],{"type":34,"attrs":187,"content":188},{"textAlign":31},[189],{"text":190,"type":39},"Mit Urteil 2C_157/2024 vom 18. Juni 2026 hat sich das Bundesgericht mit dem Umfang des Akteneinsichtsrechts in internationalen Steueramtshilfeverfahren auseinandergesetzt. Im konkreten Fall hatte die deutsche Steuerbehörde die Schweiz um Amtshilfe ersucht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wollte die Kontaktdaten der ersuchenden Behörde sowie die Namen und Kontaktdaten ihrer Mitarbeitenden gegenüber der betroffenen Person geheim halten. Das Bundesverwaltungsgericht ordnete demgegenüber die Einsicht in die vollständigen und ungeschwärzten Akten an.",{"_uid":192,"link":193,"text":45,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"02c4b95b-d400-4281-b108-9ad2c4fc287a",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},{"_uid":195,"html":196,"component":40,"outputStyle":71},"a253aed3-4822-40f4-9ebc-9f6c93b53383",{"type":29,"attrs":197,"content":198},{"backgroundColor":31},[199,204,209],{"type":34,"attrs":200,"content":201},{"textAlign":31},[202],{"text":203,"type":39},"Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Aus dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ergibt sich keine generelle Verpflichtung, solche Angaben gegenüber der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person geheim zu halten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst grundsätzlich die Einsicht in sämtliche für das Verfahren erstellten oder beigezogenen Akten – unabhängig davon, ob die Behörde die betreffenden Informationen selbst als entscheidrelevant erachtet.",{"type":34,"attrs":205,"content":206},{"textAlign":31},[207],{"text":208,"type":39},"Besondere Bedeutung misst das Bundesgericht dem Verhältnis zwischen internationalen Standards und den verfassungsmässigen Verfahrensrechten bei. Zwar berücksichtigt es bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich auch die jeweils aktuelle Fassung des OECD-Musterkommentars. Dieser kann jedoch keine Einschränkungen begründen, die im Staatsvertrag selbst keine hinreichende Grundlage finden oder mit übergeordneten verfassungsmässigen Rechten nicht vereinbar sind.",{"type":34,"attrs":210,"content":211},{"textAlign":31},[212],{"text":213,"type":39},"Eine Einschränkung der Akteneinsicht bleibt möglich, setzt jedoch konkrete schützenswerte Interessen im Einzelfall voraus. Denkbar wäre dies etwa bei einer konkreten Gefährdung von Mitarbeitenden der ersuchenden Behörde oder wenn die Offenlegung die wirksame Durchführung der Amtshilfe tatsächlich beeinträchtigen würde. Eine generelle und situationsunabhängige Schwärzung genügt diesen Anforderungen hingegen nicht.",{"_uid":215,"link":216,"text":75,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"c786f53c-0a1e-4551-900a-6c6ae13c3064",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},{"_uid":218,"html":219,"component":40,"outputStyle":71},"dc223068-a130-4a1f-a20c-d6d175dde2d3",{"type":29,"attrs":220,"content":221},{"backgroundColor":31},[222],{"type":34,"attrs":223,"content":224},{"textAlign":31},[225],{"text":226,"type":39},"Der Entscheid stärkt die Verfahrensrechte von Personen, die von internationalen Steueramtshilfeersuchen betroffen sind. Behörden können den Zugang zu Akten nicht allein mit allgemeinen Vertraulichkeitsinteressen oder internationalen Verwaltungspraxen beschränken. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts müssen vielmehr auf einer gesetzlichen beziehungsweise staatsvertraglichen Grundlage beruhen, im konkreten Fall gerechtfertigt und verhältnismässig sein.",{"_uid":228,"link":229,"text":94,"htmlTag":23,"fontSize":24,"subtitle":13,"component":25,"linkLabel":13},"4015e9f9-bc6a-4ebe-8fe8-87f935f0feac",{"id":13,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":13},{"_uid":231,"html":232,"component":40,"outputStyle":71},"30843f85-50d4-46c1-9640-8df938ddf762",{"type":29,"attrs":233,"content":234},{"backgroundColor":31},[235,240,245,250],{"type":34,"attrs":236,"content":237},{"textAlign":31},[238],{"text":239,"type":39},"Das Bundesgericht stellt mit der Bestätigung der bisherigen Praxis klar, dass sich der Umfang des Gehörs- und Akteneinsichtsrechts in internationalen Amtshilfeverfahren nach staatsvertraglich festgelegten Normen richtet. Der OECD-Musterkommentar kann diese Rechtsgrundlagen zwar als Auslegungshilfe konkretisieren, sie jedoch nicht abändern oder darin nicht vorgesehene Einschränkungen der Verfahrensrechte begründen.",{"type":34,"attrs":241,"content":242},{"textAlign":31},[243],{"text":244,"type":39},"Besonders zu begrüssen ist, dass das Bundesgericht auch ein generelles Vorenthalten der Angaben zur ersuchenden Behörde und zu den am Amtshilfeersuchen beteiligten Personen ablehnt. Solche Informationen können für die betroffene Person durchaus von Bedeutung sein. Sie ermöglichen insbesondere die Überprüfung, ob die im ersuchenden Staat vorgesehenen innerstaatlichen Verfahren und Zuständigkeiten eingehalten wurden.",{"type":34,"attrs":246,"content":247},{"textAlign":31},[248],{"text":249,"type":39},"Dies kann gerade in Fällen von praktischer Bedeutung sein, in denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Instrumente der Amtshilfe nicht ausschliesslich zu den vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden, sondern der Ausforschung von Personen oder Vermögenswerten dienen könnten. Ein umfassendes Akteneinsichtsrecht stellt hier ein wichtiges verfahrensrechtliches Korrektiv dar.",{"type":34,"attrs":251,"content":252},{"textAlign":31},[253],{"text":254,"type":39,"marks":255},"Quelle: Bundesgericht, Urteil 2C_157/2024 vom 18. Juni 2026.",[256],{"type":122},{"id":124,"url":13,"linktype":20,"fieldtype":21,"cached_url":125},[129],"steueramtshilfe-bundesgericht-akteneinsichtsrecht","news-publikationen/steueramtshilfe-bundesgericht-akteneinsichtsrecht",-50,[],"9ada3806-bcff-4f7f-9df6-870fb4193cbe","2026-09-26T09:51:58.845Z",[],[],[],{"cache-control":143,"connection":144,"content-encoding":145,"content-type":146,"date":269,"etag":270,"per-page":271,"referrer-policy":149,"sb-be-version":150,"server":151,"total":272,"transfer-encoding":152,"vary":153,"via":154,"x-amz-cf-id":273,"x-amz-cf-pop":156,"x-cache":157,"x-content-type-options":158,"x-frame-options":159,"x-permitted-cross-domain-policies":160,"x-request-id":274,"x-runtime":275,"x-xss-protection":163},"Thu, 08 Oct 2026 09:27:07 GMT","W/\"eb29d20419e1944c17c3b8d385f0b356\"","3","1","MG8B_zz2K2YTWrKTV38d7BdInGlMpeyO5so5HGR45ZamVPguQYeEow==","744301ae-5cc6-4db4-ae47-d98087a46409","0.024222",3,1,1791451626862]